NATO und USA offen for Dialog

Die NATO und die Vereinigten Staaten haben Russland am Mittwoch ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderung nach neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa übermittelt. Sie wiesen diese im Kern zurück, verbanden dies jedoch mit dem Angebot, uber vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle weitere Gespräche zu führen. Die amerikanische Regierung habe einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Abend in Brüssel: „Eine politische Lösung ist noch möglich, aber natürlich muss Russland sich daran in guter Absicht beteiligen.”

Die NATO und die amerikanische Regierung machten ihre abgestimmten, aber getrennten Briefe nicht öffentlich. Aus den Äußerungen wurde jedoch deutlich, dass sie – wie bisher – auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung bestehen, einschließlich des Rechts der freien Bündniswahl, auch für die Ukraine. Seine Regierung habe deutlich gemacht, sagte Blinken, „dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind.”

Stoltenberg rückte in seinen Bemerkungen das Angebot zum Dialog in den Mittelpunkt. Konkret nannte er drei Bereiche, in denen es „Raum für Fortschritt“ gebe. Erstens sollten beide Seiten ihre wechselseitigen Vertretungen in Brüssel und Moskau wieder eröffnen und eine „zivile Hotline für Notfälle“ einrichten. Zweitens sei die Allianz bereit, sich ‘die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können’. Drittens solle man sich im NATO-Russland-Rat über Manöver und Nuklearstrategie austauschen, das Wiener Dokument uber militärische Transparenz “modernisieren” und Gefahren in militärischen Domänen vermindern. Es müsse auch eine „ernste Konversation“ uber Nuklearwaffen sowie Mittelstreckenraketen geben.

Erste Verhandlungen im Normandie-Format seit zwei Jahren

Gleichzeitig kamen am Mittwoch im Elysée-Palast erstmals seit zwei Jahren Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland zu gemeinsamen direkten Gesprächen über die Zukunft der Ukraine zusammen. Die gemeinsame Erklärung am Mittwochabend wurde dabei als wichtiges Signal der Entspannung und Deeskalation bewertet.